Nutzungsbedingungen für die AEco.1 App und AEco.1 Cloud

Aufgrund der sich stets verändernden Rechtssituation und der technischen Fortentwicklung sind wir als Unternehmen bestrebt die Bedingungen zur Nutzung unserer Produkte und Leistungen umfassend und gleichzeitig transparent zu formulieren. Technische Produkte und Anwendungen mit unterschiedlichen und sich weiterentwickelnden Funktionen erfordern dabei eine umfangreichere Ausgestaltung.

BITTE LESEN SIE DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. DURCH DAS BESTÄTIGEN DER SCHALTFLÄCHE „ZUSTIMMEN“ BZW. „AKZEPTIERE“ UND/ODER DAS HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN ODER NUTZEN DER AECO.1 APP AKZEPTIEREN SIE DIE GELTUNG DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND SCHLIESSEN AUF DIESER GRUNDLAGE MIT DER EASY SMARTHOME GMBH, NEUER WEG 1, 59505 BAD SASSENDORF EINEN NUTZUNGSVERTRAG. DER VERTRAG ZWISCHEN DER EASY SMARTHOME GMBH UND IHNEN (IM FOLGENDEN „ANWENDER“) REGELT DIE NUTZUNG DER AECO.1 APP UND DIE NUTZUNG DER AECO.1 CLOUD ZU DEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN.

ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

1) Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages / Leistungsschuld von EASY SmartHome GmbH

1.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung der AEco.1 App (nachfolgend „App“) und die Nutzung der kostenpflichten AEco.1 Cloud (nachfolgend „Cloud Services“) in der jeweils von der EASY SmartHome GmbH zur Verfügung gestellten Version und Umfang. Die App und die Cloud Services werden durch die EASY SmartHome GmbH, Neuer Weg 1, 59505 Bad Sassendorf (nachfolgend „EASY SmartHome GmbH“) bereitgestellt.

1.2 Der Anwender bestätigt beim Installationsvorgang der App durch Anklicken der Schaltfläche „Zustimmen“ bzw. „Akzeptiere“, dass er mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden ist. Gleiches gilt, wenn der Anwender die App nutzt, installiert, kopiert oder darauf zugreift.

1.3 Sollte der Anwender mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, so hat er jegliche Nutzung, Installation und Vervielfältigung der App zu unterlassen und darf auch nicht auf die Cloud Services zugreifen.

1.4 Eine Garantie im Rechtssinne oder ein Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB werden durch EASY SmartHome GmbH nach diesem Vertrag nicht übernommen.

2) Nutzungsrechte, technische Voraussetzungen

2.1 Der Anwender erhält für die Dauer des Nutzungsvertrages das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und für die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht eingeräumt, die App im Rahmen ihrer jeweiligen Verfügbarkeit und in dem von EASY SmartHome GmbH jeweils zur Verfügung gestellten Umfang auf einem in seinem Eigentum stehenden oder rechtmäßig seiner Verfügungsbefugnis unterstehenden von der App unterstützten mobilen Endgerät, d.h. beispielsweise Smartphone oder Tablet, zu installieren und ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen gemeinsam mit dem durch die App erreichbaren Cloud-Service zu nutzen.

2.2 Der Anwender erhält das Recht, die überlassene App zu vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der App durch ihn notwendig ist (z.B. das Herunterladen, die Installation der App auf das Endgerät, das Laden der App). Zu einer Rückentwicklung der Software (re-engineering) oder einem nicht zu der vertragsgegenständlichen Nutzung der App bzw. des Cloud-Service bezwecktem Nutzen, insbesondere Herunterladen der die App-Funktion und/oder den Cloud-Service abbildenden Software von EASY SmartHome GmbH ist der Nutzer nicht berechtigt und hat dies zu unterlassen.

2.3 Alle Rechte an der App und den Cloud-Services stehen – mit Ausnahme der durch diese Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte - ausschließlich EASY SmartHome GmbH und den jeweiligen Lizenzgebern von EASY SmartHome GmbH zu. Die App und die Cloud Services sowie die Rechte hieran werden durch das Urheberrecht sowie internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

2.4 Der Anwender kann eine Kopie der App zu Sicherungszwecken erstellen, sofern das Endgerät, auf welchem die Sicherungskopie gespeichert wird, im Eigentum oder in der ausschließlichen Verfügungsbefugnis des Anwenders steht. Der Anwender ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Sicherungskopie und die App durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.

2.5 Der Anwender darf Bearbeitungen der App, insbesondere Änderungen und Erweiterungen, nur durchführen, soweit dies durch zwingende Gesetze ausdrücklich erlaubt oder vertraglich mit EASY SmartHome GmbH im Vorfeld vereinbart ist. EASY SmartHome GmbH weist darauf hin, dass schon geringfügige Änderungen zu erheblichen, nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf der App führen können. Urhebervermerke, Seriennummern, Versionsnummern, Markenzeichen oder sonstige Identifikationsmerkmale der App dürfen vom Anwender in keinem Fall geändert oder entfernt werden. Gleiches gilt für die Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

2.6 Die App erfordert für Android Endgeräte eine Android Betriebssystem-Version 5 oder höher bzw. für Apple Endgeräte eine iOS Betriebssystem-Version von 10.3. oder höher. Obwohl EASY SmartHome GmbH ohne dahingehende Rechtsverpflichtung bemüht ist, die App an veränderte Betriebssystem-Versionen und neue mobile Endgerätevarianten anzupassen und die App sowie die Cloud Services auf diesen Endgeräten verfügbar zu machen, besteht kein Anspruch des Anwenders auf ein derartiges Update von EASY SmartHome GmbH. Der Anwender ist selbst dafür verantwortlich, die Eignung des von ihm zur Installation der App vorgesehenen Endgeräts im Hinblick auf die vorgenannten technischen Voraussetzungen zu prüfen und sicherzustellen. Der Betrieb der App setzt dabei voraus, dass das Endgerät - selbst wenn die Betriebssystem-Version eingehalten wird - selbst eine Verbindungsfähigkeit mit der App und dem Cloud-Service mitbringt.

3) Leistungsumfang der App und der Cloud Services

3.1 EASY SmartHome GmbH stellt dem Anwender – jedoch ausschliesslich im Rahmen und Umfang der jeweils von EASY SmartHome GmbH jeweils vorgehaltenen App- und Cloud-Lösung - die technische Möglichkeit und Berechtigung zur Verfügung, auf die Cloud-Services mittels der App und des Internets zuzugreifen und die Funktionalitäten der Cloud Services im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. EASY SmartHome GmbH stellt dem Anwender die kostenpflichtigen Cloud Services bereit, ohne zu einer bestimmten Verfügbarkeit verpflichtet zu sein. Ein Anspruch auf die Nutzung der Cloud Services besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bei EASY SmartHome GmbH und im Rahmen und Umfang der jeweils von EASY SmartHome GmbH jeweils vorgehaltenen App- und Cloud-Lösung. EASY SmartHome GmbH strebt ohne dahingehende rechtliche Verpflichtung an, den kostenpflichten Zugang zu den Cloud Services mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit in Höhe von 99,5% bereitzustellen. Jedoch können durch Wartungsmaßnahmen und technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten, welche dazu führen, dass vorgenannte Zielverfügbarkeit erheblich unterschritten wird.

3.2 Die Cloud Services werden auf einem von EASY SmartHome GmbH betriebenen Server zur Nutzung und zum Abruf durch den Anwender bereitgestellt. Der maßgebliche Leistungsübergabepunkt für die Cloud Services ist der Netzzugang des von EASY SmartHome GmbH für den vertragsgegenständlichen Service genutzten Rechenzentrums. Für Ausfälle oder die Nicht-Verfügbarkeit von Hard- und Softwarekomponenten, des Internets oder sonstigen Netzwerken nach diesem Leistungsübergabepunkt ist EASY SmartHome GmbH nicht verantwortlich. Die Anbindung des Anwenders an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Anwenders erforderlichen Hard- und Software liegt allein in der Verantwortung des Anwenders. Eine Nutzung des AEco.1 smart meter ist ohne App nicht möglich.

3.3 EASY SmartHome GmbH ist berechtigt, die App und die Cloud Services an die aktuelle technische Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf neue Funktionen und zur Schließung von Sicherheitslücken, aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse von EASY SmartHome GmbH anzupassen und in diesem Rahmen die technischen Eigenschaften und Funktionalitäten der App und der Cloud Services zu verändern.

3.4 EASY SmartHome GmbH ist berechtigt den Zugang des Anwenders zu den Cloud Services vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete, objektive Anhaltspunkte vorliegen, dass der Anwender gegen Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht bei der Nutzung verstößt bzw. verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird EASY SmartHome GmbH die berechtigten Interessen des Anwenders angemessen berücksichtigen.

4) Gewährleistung

4.1 EASY SmartHome GmbH gewährleistet die Nutzbarkeit der App und des Cloud-Services und deren Eigenschaften ausschliesslich im Rahmen des jeweils von der EASY SmartHome GmbH zur Verfügung gestellten Version und Umfang.

4.2 Die Gewährleistung und Haftung für Sachmängel ist ausgeschlossen, wenn der Anwender die von EASY SmartHome GmbH im Einklang mit dem geschlossenen Vertrag festgesetzten oder insoweit vorgegebenen technischen Vorschriften oder Gebrauchsanleitungen für die App und/oder den Cloud-Service, insbesondere diejenigen im Anwenderhandbuch nicht beachtet und der Mangel oder die Schädigung des Kunden hierauf beruht.

5) Haftung

5.1 EASY SmartHome GmbH haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Anwenders auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

5.2 Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. 5.1 gilt nicht,

für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen;
für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Anwender vertrauen darf“;
im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt vereinbart war;
soweit EASY SmartHome GmbH die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen haben;
bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

5.3 Im Falle, dass EASY SmartHome GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 5.2, dort 3, 5 und 6 Spiegelstrich, vorliegt, haftet EASY SmartHome GmbH auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

5.4 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 5.1 bis 5.4 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe und leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmern von EASY SmartHome GmbH.

5.5 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6) Besondere Vorschriften im Verhältnis zu Google, Inc. („Google“) und Apple, Inc. („Apple“)

6.1 Diese Nutzungsbedingungen werden zwischen EASY SmartHome GmbH und dem Anwender vereinbart und nicht mit Google oder Apple als Betreiber der jeweiligen App-Stores. Google und Apple sind auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen nicht zur Erbringung von Supportleistungen, Beseitigung von Sach- und Rechtsmängeln oder sonstigen Serviceleistungen für die App und die Cloud Services verpflichtet.

6.2 Soweit die App von dem durch Apple betriebenen App-Store heruntergeladen wurde, wird aus dem mit EASY SmartHome GmbH auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Vertrag auch Apple begünstigt und ist Apple berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag gegenüber dem Anwender geltend zu machen (echter Vertrag zu Gunsten Dritter).

6.3 Der Anwender darf die App und den Cloud-Service nicht nutzen oder die der App und/oder dem Cloud-Service zugehörige Software in ein solches Land verbringen, wenn er in einem Land wohnhaft oder belegen ist, welches einem Embargo der U.S. Regierung unterliegt oder das von der U.S. Regierung als den "Terrorismus unterstützendes" Land eingestuft wurde oder welches in einer Liste der U.S. Regierung mit Exportverboten oder -beschränkungen geführt wird, soweit hierfür nicht die Genehmigung der zuständigen Behörde vorab vorliegt. Gleiches gilt für etwaige Exportbeschränkungen der Bundesrepublik Deutschland und der EU.

7) Vertragsdauer und Kündigung der Cloud Services / Informationspflicht des Nutzers

7.1 Der Vertrag zur Bereitstellung der Cloud-Services beginnt mit der ersten Erstellung des Cloud-Kontos sowie dem Kauf des ABOs mit der App und der damit verbundenen Nutzung der Cloud Services durch den Anwender. Der Vertrag ist solange gültig, wie das ABO in der App aktiv ist. Er kann von dem Anwender jederzeit durch Kündigen des ABOs im jeweiligen App Store ordentlich gekündigt werden (sh. nachfolgend 7.2). Ziffer 7.4 bleibt unberührt.

7.2 Der Vertrag zur Bereitstellung der Cloud-Services kann durch den Anwender jederzeit zum entsprechenden Ende der ABO Laufzeit gekündigt werden. Der Anwender kann die Kündigung durch die Deaktivierung des ABOs oder durch das Löschen der App von seinem Endgerät vollziehen.

7.3 Das Recht, den Vertrag zur Bereitstellung der Cloud Services jederzeit nach § 314 BGB aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt für EASY SmartHome GmbH und den Anwender unberührt. Ein wichtiger Grund der EASY SmartHome GmbH zur Kündigung des Vertrages zur Bereitstellung der Cloud Services berechtigt, ist insbesondere dann gegeben, wenn für EASY SmartHome GmbH aufgrund der geringen Anzahl der Anwender und/oder der von den Anwendern genutzten AEco.1 smart meter Geräten eine Fortführung der Cloud Services wirtschaftlich für EASY SmartHome GmbH unzumutbar wird. Unzumutbar ist der Betrieb für EASY SmartHome GmbH insbesondere dann, wenn sich der Umsatz mit den geführten Produkten im Verhältnis zu den Kosten für den Betrieb und die Pflege der Cloud Services im Vergleich zum letzten Geschäftsjahr um 50 % verschlechtert.

7.4 Der Nutzer ist verpflichtet sich während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrages mindestens einmal monatlich über etwaige Neuerungen und Informationen hinsichtlich der Funktionen der App bzw. des Cloud-Services und der Nutzungsbedingungen, die über die App mitgeteilt werden mittels Einloggen auf der App zu informieren.

8) Mitteilungen und Änderungen

8.1 Für den Fall von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse welche die vertragsgegenständlichen Leistungen von EASY SmartHome GmbH berühren, behält sich EASY SmartHome GmbH vor, diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Regelung in Bezug auf den Vertrag mit dem Anwender nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern, sofern dadurch nicht für das Äquivalenzverhältnis zwischen den Parteien (Verhältnis von Leistung und Gegenleistung) wesentliche Inhalte des Vertrages geändert werden und die Änderung für den Anwender zumutbar ist.
EASY SmartHome GmbH wird die Änderungen den Anwendern rechtzeitig, d.h. mindestens mit einer Frist von zwei Monaten vor Inkrafttreten in Textform durch Zusendung einer Nachricht über den Inhalt der Änderungen informieren. Die mitgeteilten Änderungen werden zwei Monate nach Bekanntgabe in der App wirksam. Auf diese Folge wird EASY SmartHome GmbH den Anwender bei Mitteilung der Änderungen ausdrücklich hinweisen.
Der Anwender kann den Änderungen bis zum Inkrafttreten der Änderungen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden ein sofortiges, fristloses und EASY SmartHome GmbH mit Hinblick auf die Unentgeltlichkeit des Services ein Kündigungsrecht unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zu. Sollte der Anwender den Änderungen nicht bis zu deren Inkrafttreten widersprechen, gelten die neuen Nutzungsbestimmungen als zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

8.2 Der Anwender ist dafür verantwortlich, dass kein unbefugter Nutzer Zugang zu der App hat.

9) Vollständige Vereinbarung | Salvatorische Klausel | Änderungen | Aktualisierungen

9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt für Individualabreden in jeglicher Form unberührt.

9.2 Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CSIG) Anwendung. Ist der Anwender Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Anwender keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Sitz von EASY SmartHome GmbH als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.